Schild fehlt: Köln entgehen 35.000 Knöllchen

Fehlte an einer Baustelle auf der A3 beim Dreieck Heumar Richtung Oberhausen: Klare Beschilderung zum Tempolimit.

Glück für viele Autofahrer, Pech für die Stadt Köln: Weil ein Tempolimit auf der Autobahn nicht ausreichend ausgeschildert war, kann sie nun rund 35.000 geblitzte Autofahrer nicht bestrafen. Viele bereits einkassierte Bußgelder muss sie zurückzahlen.

Die Stadt Köln muss auf 35.000 Knöllchen für Autofahrer, die geblitzt wurden, verzichten. Damit büßt sie jede Menge Geld ein. Der Grund: Die Bezirksregierung Köln hatte eine Geschwindigkeitsbegrenzung in einer Baustelle auf der A3 nicht ausreichend beschildert. Sie hatte im Februar 2016 die Baustelle eingerichtet und die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h festgelegt. Ein Blitzer in Höhe des Dreiecks Heumar in Fahrtrichtung Oberhausen sollte Verkehrssünder ermitteln, die sich nicht daran halten. Die Beschilderung der Baustelle reichte allerdings nicht bis an das Messgerät heran. “Hier hätte ein weiteres Schild aufgestellt werden müssen. Das wurde versäumt”, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung.

Viele Autofahrer, die geblitzt worden waren, hatten deswegen Einspruch gegen die gegen sie laufenden Verwarnungs- und Bußgeldverfahren eingelegt. Das Amtsgericht Köln habe dann “in einigen – aber nicht in allen – Fällen festgestellt, dass die von der Bezirksregierung Köln verantwortete Beschilderung am Ende der Baustelle rechtlich nicht eindeutig und ausreichend war”, so ein Sprecher der Stadt. Mehrere Medien hatten bereits über den Knöllchenstreit berichtet. Die Stadt Köln teilte nun mit, dass ihr Ordnungsamt alle noch laufenden Verfahren zu Geschwindigkeitsverstößen einstellt, die Messungen an der erwähnten Stelle bis zum 15. Dezember 2016 betreffen. Das sind rund 35.000 Fälle.

 

Nachtrag vom 13. Februar:

Auch den zehntausenden zu Unrecht geblitzten Autofahrern, die bereits Bußgelder bezahlt haben, will die in die Kritik geratene Kölner Stadtverwaltung ihr Geld zurückgeben. Hierfür soll ein Online-Formular unter www.stadt-koeln.de ins Internet gestellt werden. Wer sein bezahltes Bußgeld oder Verwarnungsgeld zurückerhalten will, kann dann auf diesem Wege ein Gnadengesuch einreichen.

Ab einem Bußgeld von 60 Euro war mit der Ahndung auch ein Eintrag im Punkteregister in Flensburg verbunden. Hier kann ein Antrag an die Bezirksregierung auf vorzeitige Punktetilgung wegen einer ungerechtfertigten Härte gestellt werden.

Wer eine Geldbuße über 250 Euro erhalten hat oder wenn wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot verhängt worden ist, stellt beim Amtsgericht Köln einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Dann wird das Bußgeldverfahren neu durchgeführt und der Betroffene freigesprochen bzw. das Verfahren eingestellt. Dadurch erfolgt automatisch die Löschung des Punkteeintrags in Flensburg.

 

Nachtrag vom 15. Februar:

Der Kölner Stadtrat hat den Weg freigemacht, um Hunderttausenden Autofahrern zu Unrecht kassierte Bußgelder zurückzuzahlen. Am Abend des 14. Februar stimmte der Rat einem “freiwilligen Ausgleichsprogramm” zu, mit dem die Betroffenen entschädigt werden können. Um ihr Geld zurückzubekommen, müssen sie dieses Formular ausfüllen.

Die Stadt Köln wollte die zu Unrecht gezahlten Bußgelder zunächst über den sogenannten NRW-Gnadenerlass zurückzahlen. Das war nach Ansicht der Bezirksregierung aber nicht zulässig. Stattdessen einigten sich die Behörden auf das “freiwillige Ausgleichsprogramm”. Kölns Stadtdirektor Stephan Keller räumte ein, man habe sich wegen der Rechtslage “mit einer Lösung des Problems durchaus schwer getan”. Um das Geld zurückzahlen zu können, brauche man aber eine Rechtsgrundlage. Das Ausgleichsprogramm könne die Betroffenen nun entschädigen – allerdings nur finanziell. Über alles andere – etwa Punkte in Flensburg zu tilgen oder ein Fahrverbot aufzuheben – können nur Gerichte entscheiden oder in Härtefällen die Bezirksregierung in einem sogenannten Gnadenverfahren (siehe Nachtrag 13. Februar).

Mit Material von dpa

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1 Kommentar

  1. Fischer Mathilde sagt:

    Hallo – bis jetzt mochte ich die Kölner Mentalität. Was aber jetzt mit zu unrecht abgezockten Autofahrern passiert ist doch wohl die Höhe.Obwohl ich nicht betroffen bin, ist meine Meinung, dass man sich so nicht verhalten darf. Man kann natürlich Fehler machen, aber man muß sie dann auch korrigieren. Ich möchte nicht wissen wie es aussähe, wenn die Stadt Köln andersherum von ihren Bürgern einen Betrag nicht bekommen hätte. Hier würde nicht großzügig über die Sache hinweggesehen.
    So nicht.
    Mathilde Fischer

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