Urteil: Ein Headset ist kein Handy

Headset am Mund sei wie Essen in der Hand, so die Richter.

Ein Mann musste während der Fahrt einen dringenden Anruf annehmen. Er hielt dafür sein Headset in der Hand, weil dessen Halterung defekt war. Polizeibeamte bemerkten das und zeigten den Fahrer wegen Handyverstoß an. Der Autofahrer sah das nicht ein. Wer hatte recht, die Beamten oder der Fahrer?

Ein Mann wollte ein Telefonat annehmen, während er im Auto fuhr. Die Halterung seines In-Ohr-Headsets war allerdings gebrochen und hielt nicht. Als der Anruf einging, griff er deswegen die Vorrichtung mit der Hand und führte sie Richtung Mund. Zufällig sah das die Polizei. Die Beamten dachten, einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung beobachtet zu haben, so, als ob der Mann ein Smartphone zum Ohr geführt hätte.

Die Polizisten hielten den Mann an und nahmen seine Personalien auf. Später bekam der Fahrer einen Bußgeldbescheid. Dagegen legte er Einspruch ein. Er hielt sich für unschuldig. Schließlich habe er eben kein Telefon in der Hand gehalten, sondern nur das Headset, so seine Argumentation. Er habe auch keine Funktion seines Mobiltelefons genutzt, daher liege kein Handyverstoß vor.

Die zuständige Behörde sah das anders und bestand auf Zahlung. Der betroffene Autofahrer zahlte das geforderte Bußgeld aber nicht. Die Angelegenheit landete schließlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

Headset am Mund ist wie Essen in der Hand

“Der Umstand, dass im vorliegenden Fall die Halterung des In-Ohr-Headsets defekt war, ändert an der grundsätzlich andersartigen Funktionsweise nichts.” (OLG Hamm)

Dann kam die Wende, die der Autofahrer kaum noch erwartet hatte. Das OLG gab dem Betroffenen Recht. Die Richter waren der Ansicht, dass das reine Festhalten eines Headsets in Höhe des Mundes nicht vergleichbar sei mit dem Halten eines Mobiltelefons am Ohr. Die Funktionsweise des Headsets ändere sich nicht dadurch, dass es in der Hand gehalten werden muss, weil die Halterung defekt ist.

Allein die Forderung, beide Hände am Steuer zu haben, rechtfertige die Ahndung nicht. So seien viele Aktivitäten im Auto geeignet, abzulenken oder auch die Hand vom Lenker zu entfernen, wie etwa essen oder trinken, ohne dass dies untersagt sei. Das OLG ordnete die Situation mit dem Headset in der Hand also nicht als sogenannten Handyverstoß ein. Der Beschuldigte musste das Bußgeld nicht zahlen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.07. 2016, Az.: 1 RBs 109/15

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Ein skurriles Urteil: Falscher Polizist muss zur Strafe Gesinnungsaufsatz schreiben.


1 Kommentar

  1. Günter Vonhof sagt:

    Der ADAC schreibt, dass manche E6-Autos mehr Schadstoffe ausstossen als E% Fahrzeuge. Kann oder muss man jetzt Einzelprüfungen durchführen und wenn ja, wo?
    Günter Vonhof
    Antoniusstr. 32
    45359 Essen

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