Urteil Stinkefinger auf Kennzeichen erlaubt?

Das Zeigen des Mittelfingers gilt als nicht nett - ein Aufkleber mit dem entsprechenden Motiv auf einem Kennzeichen ist aber erlaubt.

Ein Autofahrer “verschönerte” sein Kennzeichen mit einem Aufkleber mit Stinkefinger-Geste darauf. Polizisten verhängten deswegen ein Bußgeld von 65 Euro gegen den Mann. Dagegen klagte er.

Ein Autofahrer geriet in eine Verkehrskontrolle. Der Grund: Den Beamten war aufgefallen, dass der Fahrer im EU-Sternenkranz der beiden Kennzeichen an seinem Wagen kleine Aufkleber mit Stinkefinger-Motiv angebracht hatte. Die Polizisten verhängten gegen den Fahrer ein Bußgeld in Höhe von 65 Euro. Die Begründung: das Nummernschild sei unzulässig abgedeckt worden. Der Betroffene legte Einspruch ein. Die Behörde lenkte allerdings nicht ein und die Sache ging schließlich vor Gericht.

Das Amtsgericht Zeitz gab dem Betroffenen recht. Es befand, dass ein kleiner Aufkleber am Kennzeichen im Regelfall nicht mit unzulässigen Abdeckungen wie Glas, Folien oder Ähnlichem angebracht wird und die Lesbarkeit somit nicht beeinträchtigt.

Warum der Kläger dennoch zahlen musste

Doch es gab eine Einschränkung: Das Gericht warf dem Kläger vor, dass sein Kennzeichen wegen des Aufklebers in Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich Beschriftung nicht den Mustern, Abmessungen und gesetzlichen Angaben entsprochen hätte. Das wertete es als vermeidbaren Verbotsirrtum und ordnete ein Verwarngeld von zehn Euro wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit an.

AG Zeitz, Urteil vom 20.12.2016, Az.: 13 OWi 721 Js 210685/16

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36 Kommentare

  1. Bernd Brinckmann sagt:

    Der Stinkefinger ist lediglich eine geringe Verunreinigung des amtlichen Kennzeichens die die lesbarkeit des Kennzeichens nicht beeinträchtigt. Die 65 Euro sind nicht angemessen. Lediglich einer kostenfreien Verwarnung mit Vorführung des gereinigten Kennzeichens bei einer Polizeistelle wäre Angemessen gewesen, oder eine Reinigung vor Ort. Den Stinkefinger kann ja jeder geklebt haben, so muß von einer Verunreinigung ausgegangen werden. Damit ist auch ein Vorsatz nicht belegbar… Wohl dem der tausend solche Stinkefinger besitzt….

    • xyz sagt:

      Bitte um Info, wo diese zu beziehen sind!!!!

    • Anonymous sagt:

      Man darf das Kennzeichen nicht verändern, das Gesetz verbietet aber nicht Veränderungen am Kennzeichenschild vorzunehmen! Es ist nicht strafbar Das Euro-Feld zu überkleben!
      Nach §10 Abs. 10 FZV darf außer dem Kennzeichen nur das Unterscheidungszeichen für den Zulassungsstaat angebracht werden.
      Der §10 Abs. 2 Satz 2 der FZV widerspricht diesem in Verbindung mit der Anlage 4. Was zufolge hat, dass EU-Zeichen hat somit keinen Bestandsschutz! Zumal der §10 Abs. 2 Satz 2 FZV nicht im §48 FZV als Ordnungswidrigkeit aufgenommen ist.
      Mit dem EU-Zeichen wird ein Staat dargelegt, den es nicht gibt. Denn laut §10 Abs. 10 darf ja nur der Zulassungsstaat angebracht werden. Die EU ist kein Zulassungsstaat und somit hat das EU-Zeichen keinen Bestandsschutz auf dem Kennzeichenschild.
      Selbst das “D” hat auf dem Kennzeichenschild nichts zu suchen, da es dem §10 Abs. 1 in Verbindung mit §10 Abs. 10 FZV widerspricht.
      Im BKat Nr. 810112 spricht man vom nicht ordnungsgemäßen angebrachten Kennzeichenschild und einen Verstoß gegen §10 Abs. 2 sowie §12 der FZV. In der FZV §10 Abs. 12 geht es aber nicht um Kennzeichenschilder, sondern nur um ein zugeteiltes Kennzeichen, das in der Zulassungsbescheinigung Teil I und II als amtliches Kennzeichen steht, auf einem Kennzeichenschild.

  2. A.H. sagt:

    Wenn ich das Urteil richtig lese, ist es NICHT erlaubt, überhaupt etwas auf die Kennzeichen zu kleben, ob Stinkefinger oder sonstwas.

    • Anonymous sagt:

      Dann dürften ja die ganzen Sylt Fuzzis auch nichtdie Insel auf das Nummernschild kleben.Kenne sogar 3 Polizisetn die dieses haben.
      Sind dann also wieder 30 €in der Staatskasse ??????

    • Anonymous sagt:

      Ja, man muss schon wissen dass das Kfz Kennzeichen ein Dokument im Sinne des Gesetztes
      darstellt. Damit ist das Anbringen von Aufklebern etz. ein Verstoß der da heißt, Dokumentenfälschung!
      Mit dem Urteil des Amtsgerichtes ist der Betroffene noch mit einem blauen Auge davongekommen.
      Es hätte auch eine wesentlich höhere Bestrafung sein können.
      Für mein Verständnis ist der Stinkefinger, der so angebracht ist, für jedermann Moralisch verwerflich!

    • Anonymous sagt:

      Mir hat mal ein Polizist gesagt eigentlich ist es verboten, da ein Nummernschild eine Urkunde ist und wenn du da einen Aufkleber drauf machst wäre das Urkundenfälschung. Doch die meisten sehen darüber hinweg

  3. Markus M. sagt:

    Und so etwas vom ADAC……

  4. W.SCH. sagt:

    Wie krank sind solche Leute! Normaldenkende kämen gar nicht auf die Idee so etws zu machen.

  5. J.Becker sagt:

    Die Veränderung eines amtlichen Kennzeichens ist Urkundenfälschung.
    Stellt sich die Frage ob der linke blaue Teil mit dem D und dem Sternenkranz zum “Kennzeichen” dazugehört oder ob es sich dabei nur um eine “Kann”-Bestimmung handelt.
    Wenn man dort kleben kann wie man will, dann könnte man es auch ganz abschneiden/zukleben.

  6. S. B. sagt:

    Das Urteil ist mir völlig unverständlich. Es ist klar geregelt, wie amtliche Kennzeichentafeln aussehen müssen. Dazu gehört auch das Europazeichen auf der linken Seite der Kennzeichentafel. Ein Stinkefinger gehört da genauso wenig hin, wie eine schwarz/weiß/rote Flagge oder eine russische Flagge oder ähnliches. Die Polizisten handelten völlig korrekt. Die Höhe des Bußgeldes steht im Bußgeldkatalog. Ich weiß nicht, was dem Richter bei diesem Urteil durch den Kopf ging. Damit ist doch Tür und Tor für allerlei Na…n geöffnet.

    • tgtec sagt:

      Gesetz ist das eine und Humor ist das andere. Für letzteres sind die Deutschen nicht grad berühmt … der Richter hat aber in gewisser Weise Humor gezeigt, das spricht für ihn!

      • Anonymous sagt:

        Nicht so einen Unsinn reden wenn man keine Ahnung hat.Laut FSV gehört das Blaue Detail nicht zum Kennzeichenschild.
        Das Kennzeichen an sich wird nicht verändert,oder steht in deinem Fahrzeugschein o.Brief bei der Angabe Deines Kennzeichen
        irgendwo links ein blaues Schild ,Sternenkreis o.dergleichen?
        Genau genommen ist es eine Werbefläche u.das sogenannte EU schild hat keinen Bestandschutz u gehört auch nicht auf das Kennzeichen lt.FSV.Ebenso wie das kleine D darunter.
        Solange nichtmal der Gesetzgeber es weis wie,Bielefeld sagt keine OWi u.Stuttgart sagt doch ist eine OWI.
        Ebenso kann kein Bußgeld verhängt werden da diese OWI nicht im Katalog steht.
        Noch nebenbei bemerkt mich kann kein Gesetz zwingen zu einer Religion zu stehen u.damit rumzufahren,den die 12 Sterne stehen für 12 Apostel u.die 12 Stämme Israels u.erfunden von einem Belgier 1955

  7. Sudahl sagt:

    Gibt es eigentlich keine wichtigeren Sachen????

  8. Trott Hans-Günter sagt:

    Es ist ganz wichtig, dass sich Gerichte mit solchen Fragen auseinandersetzen. Man hat ja sonst keine Probleme…

  9. Andre Hornbostel sagt:

    Wen interessiert so etwas…

  10. Grünagel V. sagt:

    Stinkefinger auf dem Nummernschild wie gesehen hier Bild ist doch OK, schließlich fahren einem nur Arschlöcher hinterher. Ich wohne in einer 30er Zone da krieg ich den Stinkefinger gezeigt wenn ich 30 KM/h fahre. In Zukunft wenn ich aus der Garage fahre und merke das hinterher mir jemand angerast kommt fahren wir gemeinsam 25Km/h bis zur Hauptstraße.

    • m.S. sagt:

      Immer schön, dass es Oberlehrer gibt, die meinen ihre Mitmenschen belehren zu müssen. Etwas mehr Gelassenheit und Freundlichkeit hat noch niemanden geschadet. Auch wenn die “Raser” in einer Tempo-30-Zone ärgerlich sind.

      • Schlaubischlumpf sagt:

        Und das war nicht Oberlehrerhaft. Jeder, der andere belehren möchte über ihr Verhalten handelt mMn genau nach dem selben Muster, das er kritisiert. Ob man das nun Oberlehrerhaft nennt, ist relativ

  11. U.M. sagt:

    Wenn von Umweltbelastung durch den Verkehr gesprochen und analysiert wird, sind die Umweltbelastungen durch Flugzeuge und Schiffe
    gar nicht aufgeführt?
    Alle LKW haben Abgasfilter mit AD-Blue?
    Diesel PKW (welche), haben alle den gleichen Schadstoffausstoß?
    Wie heißt es so schön “Ich glaube nur an die Statistik, die ich selbst gefälscht habe”.

  12. Werner Schramm sagt:

    Da das Kfz.-Kennzeichen eine amtliche Urkunde ist, bin ich bisher davon ausgegangen, dass die Veränderung des Kennzeichens durch irgendwelche Aufkleber (auch Aufkleber des Lieblingsfußballvereins im Sternenkranz) als Urkundenfälschung zu bewerten und zu bestrafen ist. Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube, da gab’s auch schon Urteile hierzu. Liebe ich falsch?

  13. Rainer Mergarten sagt:

    Zitat:
    “Das Gericht warf dem Kläger vor, dass sein Kennzeichen in Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich Beschriftung nicht den Mustern, Abmessungen und gesetzlichen Angaben entsprochen hätte.”
    Ist dafür nicht die Firma zuständig, die die Schilder verkauft?

  14. Peter K sagt:

    Mann oh mann, Deutschland hat wirklich Sorgen!

  15. Stryx Nebulosa (aus 45326) sagt:

    Da wird einem doch übel, wenn man diese Kommentare liest! Ganze 4 von 17 sind einigermaßen ernst zu nehmen, wissen aber teilweise trotzdem – verzeihlicherweise – nicht Bescheid.
    Der Straftatbestand der Urkundenfälschung setzt eine TÄUSCHUNGSABSICHT voraus! Wenn also jemand aus nem F ein E macht, oder auch, wenn einer die letzte Ziffer absichtlich (!) umbiegt, so dass man sie nicht mehr sieht, dann ist der Tatbestand erfüllt. Evtl. auch, wenn jemand das Euro-Feld mit einer fremden Flagge überklebt, so dass man das Schild möglicherweise als ausländisch ansieht, dann könnte man das ebenfalls als Täuschungsabsicht auslegen, wäre aber schon grenzwertig. Stinkefinger, BVB-Aufkleber oder Hanfblätter aber definitiv nicht!
    Nach mehrmaligem Überdenken komme ich zu der – auch für mich selbst überraschenden! – Erkenntnis, dass das Gericht korrekt geurteilt hat: Urkundenfälschung liegt eindeutig nicht vor (s.o.), unzulässige Veränderung des vorgeschriebenen Aussehens der Kennzeichenschilder durchaus. Da dem Halter aber nicht bewusst war, dass eine solche Veränderung nicht erlaubt ist, er das aber hätte erkennen MÜSSEN, war der Verstoß vorhanden, aber fahrlässig. Schwierig, aber juristisch – meiner Meinung nach – verblüffend korrekt!

  16. Klaus Häberlein sagt:

    Hallo ; wer bestraft eigentlich die Dieselstinker die bei jeder Beschleunigung schwarze Wolken in die Luft blasen ? – u.laut Gesetz sauber sind ???
    Gruß K.H.

  17. Ginnisickel sagt:

    Gerade jetzt kommt ja doch so mancher Verdacht auf. Es gibt sicher nicht Wenige, die sich mit der EU angelegt haben. Deshalb sollte das Anbringen eines solchen Zeichens auf einem amtlichen Kennzeichen nicht erlaubt sein. Der Richter hätte durchaus eine andere Erklärung bei der Findung seines Urteils unterlegen können, um die Maßnahme der Polizei zu stützen. Zum Beispiel: Es ist ein amtliches Dokument, das da an der Stoßstange oder sonst wo angebracht ist, und es hat urkundlichen Charakter.

  18. Ginnisickel sagt:

    Ich habe erst jetzt einige Kommentare gelesen, nachdem ich meinen vorab schon abgeschickt hatte. Deshalb kann es sein, dass einige dabei sind, die den gleichen Schluss zum Inhalt haben. Aber viele der Kommentare sind reiner Schwachsinn, so wie es heute leider üblich ist. Ich bin froh, das nicht alles vorher gelesen zu haben und konnte damit meine Meinung völlig unbeeinflusst von dem Blödsinn bilden.

  19. xxôÔxx sagt:

    Man darf das Kennzeichen nicht verändern, das Gesetz verbietet aber nicht Veränderungen am Kennzeichenschild vorzunehmen! Es ist nicht strafbar Das Euro-Feld zu überkleben!
    Nach §10 Abs. 10 FZV darf außer dem Kennzeichen nur das Unterscheidungszeichen für den Zulassungsstaat angebracht werden.
    Der §10 Abs. 2 Satz 2 der FZV widerspricht diesem in Verbindung mit der Anlage 4. Was zufolge hat, dass EU-Zeichen hat somit keinen Bestandsschutz! Zumal der §10 Abs. 2 Satz 2 FZV nicht im §48 FZV als Ordnungswidrigkeit aufgenommen ist.
    Mit dem EU-Zeichen wird ein Staat dargelegt, den es nicht gibt. Denn laut §10 Abs. 10 darf ja nur der Zulassungsstaat angebracht werden. Die EU ist kein Zulassungsstaat und somit hat das EU-Zeichen keinen Bestandsschutz auf dem Kennzeichenschild.
    Selbst das “D” hat auf dem Kennzeichenschild nichts zu suchen, da es dem §10 Abs. 1 in Verbindung mit §10 Abs. 10 FZV widerspricht.
    Im BKat Nr. 810112 spricht man vom nicht ordnungsgemäßen angebrachten Kennzeichenschild und einen Verstoß gegen §10 Abs. 2 sowie §12 der FZV. In der FZV §10 Abs. 12 geht es aber nicht um Kennzeichenschilder, sondern nur um ein zugeteiltes Kennzeichen, das in der Zulassungsbescheinigung Teil I und II als amtliches Kennzeichen steht, auf einem Kennzeichenschild.

    Beschluss OLG 23 Ss 728/14 (Z) – Beschluss-Schelte — Teil 2 von 2 —

    Zitat zur Schelte:

    Das Kennzeichen wurde also durch den Betroffenen eindeutig und offensichtlich nicht geändert, somit schlägt das Urteil des Amtsgericht Dresden entsprechend dem Beschluss sowie der Beschluss selbst fehl. Der Bußgeldkatalog hat keine Rechtswirkung nach außen und bezieht sich auch nur auf das Kennzeichen und nicht auf das gesamte Kennzeichenschild sowie explizit auf das Unterscheidungszeichen und genannte Euro-Feld. Der Bußgeldkatalog kennt keine Kennzeichenschilder und auch keine Unterscheidungszeichen sowie auch kein Euro-Feld. Eine Ahndung nach § 48 Abs. 1 Punkt 2. ist daher nicht möglich bei falscher Ausgestaltung des sogenannten Euro-Feldes. Der Sternenkranz hat keine Daseinsberechtigung und auch keinen Bestandsschutz.

    Entsprechend der Darlegung verstoßen bzw. begehen eine Ordnungswidrigkeit alle die mit ihrem Fahrzeug, die einen Sternenkranz auf dem Kennzeichenschild haben und dieses in Betrieb setzen, die aber mangels Bußgeldkatalog nicht für eine Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.

    Fazit:

    Die Europäische Union ist kein Staat und hat somit nach der FZV inklusive Anlage 4 nicht in auf dem Kennzeichenschild weder in Form eines Sternenkranzes noch in Form einer EU-Flagge zu erscheinen, sondern nur das „D“ und maximal die Flagge Schwarz Rot Gold im blauen Feld des Kennzeichenschildes.

    Hinweis:

    Nach vorgenannte müsste das Urteil sowie der Beschluss aufgehoben werden, da die rechtlichen Grundlagen für eine Ahndung nach § 48 Abs. 1 Punkt 2. zwar vorliegen, aber für das Handeln um diese Ordnungswidrigkeit zu ahnden die rechtlichen Grundlagen, hier im Bußgeldkatalog keine Ahndung für Kennzeichenschilder vorgesehen, fehlen. Zu mal es sich hier nach der FZV nur um einen Sternenkranz handle und nicht um eine Europäsche Flagge.

    Die Gesetzgebung müsste hinsichtlich dem geändert werden, sowie eine genauere Aufnahme einer Ordnungswidrigkeit im Bußgeldkatalog hinsichtlich Kennzeichenschilder. Das blaue Feld auf dem Kennzeichenschild gehört nach der FZV nicht zum Kennzeichen.

    Wenn vorgenannte Darlegung nicht dem entsprechen sollte, dann bitte ich doch um richterlichen Hinweis.
Sollte ich keine Antwort bekommen, gehe ich davon offensichtlich aus das die Schelte berechtigt ist.
Entsprechend den Widersprüchen und Darlegungen im Beschluss gehe ich davon aus, was offensichtlich ist, das hier ein Polizeibeamter zu unrecht verurteilt wurde.

    — Ende Teil 2 von 2 —

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